Rechtsprechung
BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mobilfunksendeanlage, kein Unterlassungsanspruch eines kranken Mieters
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines bettlägerigen Mieters gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage wegen der Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf dessen Herzschrittmacher; Duldungspflicht im Hinblick auf unwesentliche Beeinträchtigungen; Einhaltung ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Mobilfunksendeanlage
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mobilfunksendeanlage - Unterlassung des Betriebs
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Anspruch des Mieters auf Entfernung einer Mobilfunksendeanlage bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV; §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 536, 1004 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage; Mangel; Mietminderung; Elektrosmog; Herzschrittmacher
- Judicialis
- handywellen.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535 Abs. 1 S. 2 § 536
Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Installation einer Mobilfunkantenne gegen den Willen des Mieters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mobilfunkantenne ist hinzunehmen!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter kämpft gegen Mobilfunksendeanlage - BGH: Antenne gefährdet die Gesundheit nicht - trotz Herzschrittmacher
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Mobilfunkanlage auf dem Dach
- mieterverein-neustadt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Unterlassung des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Mobilfunksendeanlage hält Grenzwerte ein
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Mobilfunkanlage auch bei Herzschrittmacher kein Mangel
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Mieterrechten bei Betrieb einer Sendeanlage auf dem Dach des Wohnhauses
- kanzlei-klumpe.de
, S. 7 (Leitsatz)
Zur Frage, ob dem Mieter von Wohnraum ein Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage zusteht
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Zu Mieterrechten bei Betrieb einer Sendeanlage auf dem Dach des Wohnhauses
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mobilfunkantennen sind kein Grund zur Mietminderung
- beck.de (Leitsatz)
Kein mietrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen 26. BImSchV-konformen Mobilfunksendeanlagenbetrieb
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vermieter dürfen ihren Mietern Mobilfunkantennen aufs Dach setzen - Mieter mit Herzschrittmacher ist kein Hinderungsgrund
Besprechungen u.ä.
- baurechtsexperte.de (Kurzanmerkung)
Mieter müssen Mobilfunkantennen dulden
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 20.12.2000 - 4 C 717/00
- LG Freiburg, 03.03.2005 - 3 S 19/01
- BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2625 (Ls.)
- NJW-RR 2006, 879
- MDR 2006, 1218
- NZM 2006, 504
- ZMR 2006, 670
- MMR 2006, 544
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (8)
- LG Berlin, 29.10.2002 - 63 S 24/02
Mietminderung wegen Sachmangels der Wohnung; Mobilfunkantenne auf dem Dach des …
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05
Dem entsprechend ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt, dass eine Mietwohnung keinen Sachmangel (§ 536 BGB) aufweist, wenn eine in der Nähe gelegene Mobilfunksendeanlage die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet (LG Berlin, NZM 2003, 60; LG Karlsruhe, DWW 2004, 57 m.w.Nachw.;… MünchKommBGB/Schilling, 4. Aufl., Vor § 535 Rdnr. 60;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 65. Aufl., § 536 Rdnr. 20 m.w.Nachw.;… Staudinger/Emmerich, BGB (2003), § 536 Rdnr. 30; a.A. AG München, WuM 1999, 111; Kniep, WuM 2002, 598, 600). - OLG Hamm, 25.03.1987 - 30 REMiet 1/86
Verseuchung des Untergrunds einer Mietwohnung durch giftige Chemikalien als …
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05
Zwar kann nach der Verkehrsanschauung gegebenenfalls bereits die begründete Besorgnis einer Gesundheitsgefahr die Gebrauchstauglichkeit der Mieträume zu Wohnzwecken beeinträchtigen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 968, 969 und NZM 2003, 395, 396; BayObLG, NJW-RR 1999, 1533, 1534;… Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III Rdnr. 1333;… Staudinger/Emmerich, aaO, Rdnr. 8, 12 f.). - BayObLG, 04.08.1999 - REMiet 6/98
Schadstoffbelastung als Mangel der Mietwohnung
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05
Zwar kann nach der Verkehrsanschauung gegebenenfalls bereits die begründete Besorgnis einer Gesundheitsgefahr die Gebrauchstauglichkeit der Mieträume zu Wohnzwecken beeinträchtigen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 968, 969 und NZM 2003, 395, 396; BayObLG, NJW-RR 1999, 1533, 1534;… Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III Rdnr. 1333;… Staudinger/Emmerich, aaO, Rdnr. 8, 12 f.).
- OLG Frankfurt, 23.06.2005 - 16 U 6/05
Unterlassungsanspruch: Betreiben einer Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05
Hierfür bestehen auch im Übrigen keine Anhaltspunkte; insbesondere wird laufend eine Risikobewertung durch internationale und nationale Fachkommissionen vorgenommen (…vgl. dazu BVerfG, aaO, unter I 1 und III 1 c m.w.Nachw.; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1544 f.; Wahlfels, DRiZ 2006, 51, 52). - OLG Hamm, 13.02.2002 - 30 U 20/01
Minderung des Mietzinses wegen Asbestkontaminierung des Mietobjektes; Eintritt …
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05
Zwar kann nach der Verkehrsanschauung gegebenenfalls bereits die begründete Besorgnis einer Gesundheitsgefahr die Gebrauchstauglichkeit der Mieträume zu Wohnzwecken beeinträchtigen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 968, 969 und NZM 2003, 395, 396; BayObLG, NJW-RR 1999, 1533, 1534;… Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III Rdnr. 1333;… Staudinger/Emmerich, aaO, Rdnr. 8, 12 f.). - BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03
Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05
Der Verordnungsgeber hatte weiter gehende Schutzmaßnahmen abgelehnt, weil sie sich nicht auf verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse stützen könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01, NJW 2002, 1638, unter I 1 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, unter II zur nachbarrechtlichen Duldungspflicht gemäß § 906 Abs. 1 BGB). - BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 355/03
Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05
Fehlt eine vertragliche Vereinbarung über die Beschaffenheit der gemieteten Wohnung - wozu auch Einwirkungen durch Immissionen gehören können -, ist die Einhaltung der einschlägigen technischen Normen geschuldet (Senat, Urteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, WuM 2004, 715, unter II 1). - BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05
Der Verordnungsgeber hatte weiter gehende Schutzmaßnahmen abgelehnt, weil sie sich nicht auf verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse stützen könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01, NJW 2002, 1638, unter I 1 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, unter II zur nachbarrechtlichen Duldungspflicht gemäß § 906 Abs. 1 BGB).
- BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer …
Schon dies erhellt, dass das von der Revision ins Feld geführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2006 (VIII ZR 74/05, NZM 2006, 504 Rn. 9 ff.), in dem ein Mangel der Mietsache im Hinblick auf die Einhaltung einschlägiger Grenzwerte - im Übrigen ohne Heranziehung von § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB - verneint worden ist, für die Beantwortung der hier zu beurteilenden Frage der Entscheidung von Wohnungseigentümern über das Ob baulicher Veränderungen nichts beiträgt. - AG Brandenburg, 28.06.2013 - 31 C 279/11
Zugluft-Erscheinungen sind ein Mietmangel!
Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, so schuldet der Vermieter die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen ( BGH , WuM 2004, Seite 715 = ZMR 2005, Seite 108; BGH , WuM 2006, Seiten 304 f. = ZMR 2006, Seiten 670 f.; OLG Dresden , ZMR 2006, Seite 922; OLG Dresden , WuM 2009, Seiten 393 f. ). - OLG Karlsruhe, 12.07.2006 - 1 U 20/06
Gemeinschaft von Miteigentümern eines Grundstücks: Mehrheitsentscheidung über den …
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass eine Mietwohnung keinen Sachmangel (§ 536 BGB) aufweist, wenn eine in der Nähe gelegene Mobilfunksendeanlage die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet (BGH WuM 2006, 304 ff. m.w.N.).Allerdings hat der Bundesgerichtshof in der letztgenannten Entscheidung ausdrücklich ausgeführt, dass nach der Verkehrsanschauung gegebenenfalls bereits die begründete Besorgnis einer Gesundheitsgefahr die Gebrauchstauglichkeit der Mieträume zu Wohnzwecken beeinträchtigen kann (BGH WuM 2006, 304 ff. m.w.N.).
- LG Berlin, 17.06.2021 - 67 S 17/21
Mangel einer Mietsache bei Legionellenbefall einer Trinkwasserversorgungsanlage
Damit ist der ungestörte Gebrauch der Mietsache so lange beeinträchtigt, bis die Gesundheitsgefahr sicher behoben ist, ohne dass es aufgrund der bereits minderungsrelevanten latenten Gesundheitsgefahr eines tatsächlichen Schadenseintritts oder der Feststellung unmittelbar bevorstehender Schädigungen bedarf (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 13. Februar 2002 - 30 U 20/01, NZM 2003, 395; juris Tz. 68; Beschl. v. 25. März 1987 - 30 REMiet 1/86, WuM 1987, 248, juris Tz. 20; BGH, Urt. v. 15. März 2006 - VIII ZR 74/05, NZM 2006, 504, juris Tz. 12;… Kammer, Urt. v. 21. Dezember 2015 - 67 S 65/14, WuM 2016, 168, juris Tz. 8;… LG Stuttgart, Urt. v. 12. Mai 2015 - 26 O 286/14, ZMR 2015, 720, juris Tz. 36). - OLG Köln, 08.01.2016 - 6 U 17/13 Auf die Berufung des Klägers war daher hinsichtlich des Zahlungsanspruchs das Urteil des Landgerichts aufzuheben und das Verfahren - wie vom Kläger beantragt - an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, NJW 2006, 2625, 2626; Senat, OLGR Köln 2004, 252, 253).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 2999/07
Mobilfunkanlage in reinem Wohngebiet
EGMR, Entscheidung vom 3.7.2007 - 32015/02 -, NVwZ 2008, 125; BVerfG, Beschlüsse vom 17.2.1997 - 1 BvR 1658/96 -, BRS 59 Nr. 183 und vom 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01 -, BRS 65 Nr. 178; BGH, Urteil vom 15.3.2006 - VIII ZR 74/05 -, NJW-RR 2006, 879. - KG, 24.05.2007 - 8 U 193/06
Kündigung eines Mietvertrages: Unterzeichnung von Mietvertrag und …
Zum einen sind die Angaben zu den körperlichen Beeinträchtigungen viel zu vage, zum anderen ist auch nicht im Ansatz dargelegt, dass die Mobilfunkanlagen die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder überschreitet (vgl. insoweit BGH, NZM 2006, 504). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3001/07 vgl. EGMR, Entscheidung vom 3. Juli 2007 - 32015/02 -, NVwZ 2008, 125; BVerfG, Beschlüsse vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1658/96 -, BRS 59 Nr. 183 und vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, BRS 65 Nr. 178; BGH, Urteil vom 15. März 2006 - VIII ZR 74/05 -, NJW-RR 2006, 879.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3000/07
Erweiterung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Flachdach eines viergeschossigen …
vgl. EGMR, Entscheidung vom 3. Juli 2007 - 32015/02 -, NVwZ 2008, 125; BVerfG, Beschlüsse vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1658/96 -, BRS 59 Nr. 183 und vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, BRS 65 Nr. 178; BGH, Urteil vom 15. März 2006 - VIII ZR 74/05 -, NJW-RR 2006, 879. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3002/07
Erweiterung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Flachdach eines viergeschossigen …
vgl. EGMR, Entscheidung vom 3. Juli 2007 - 32015/02 -, NVwZ 2008, 125; BVerfG, Beschlüsse vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1658/96 -, BRS 59 Nr. 183 und vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, BRS 65 Nr. 178; BGH, Urteil vom 15. März 2006 - VIII ZR 74/05 -, NJW-RR 2006, 879. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2006 - 10 A 930/05
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
- FG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - 13 K 163/04
Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen keine außergewöhnliche …
- OLG Frankfurt, 05.05.2006 - 2 U 222/05
Grundstücksmiete: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei nur vermuteter …
- VG Gießen, 01.02.2007 - 1 G 173/07
Vorläufige Ablehnung des Baustoppantrages für den O2-Sendemast in Biebertal
- AG Berlin-Lichtenberg, 02.05.2007 - 7 C 101/07
Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung des Austauschs von Wärmemengenzählern